DSB nimmt Monopolbestätigung mit Befriedigung zur Kenntnis
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sportwetten wird noch sehr genau zu prüfen sein. Zum jetzigen Zeitpunkt aber lässt sich bereits sagen, dass der Deutsche Sportbund die mit dem Urteil verbundene Monopolbestätigung mit Genugtuung zur Kenntnis nimmt. Der deutsche Sport sieht sich bestätigt in seiner Zusammenarbeit mit den staatlichen Lotteriegesellschaften. Der Sport erwartet von der Politik, dass sie den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes bis Ende 2007 durch entsprechende Regelungen unter seiner Beteiligung nachkommt.
Die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz am 30. März 2006 wird gebeten, sich mit Anforderungen an einen neuen Staatsvertrag zu beschäftigen, vor allem aber in der Übergangsphase die bestehende Rechtslage durch Verbot privatgewerblicher Anbieter konsequent anzuwenden. Es ist dringend erforderlich, dass die Länder einheitlich vorgehen. Bei einer Neuordnung des Rechts der Sportwetten wird sich der deutsche Sport aktiv einbringen. Die Bestrebungen von Mitgliedsorganisationen - wie zum Beispiel des Deutschen Fußball-Bundes - einen „Veranstalterschutz“ für den Sport zu erreichen, werden vom DSB unterstützt. Eine Arbeitsgruppe der Länder und des Sports hat hierzu bereits Vorschläge unterbreitet, die jetzt geprüft werden müssen.
Nicht gelöst ist die Problematik ausländischer Anbieter, die übers Internet Wettangebote platzieren. Die entsprechenden Entwicklungen müssen sorgfältig beobachtet und analysiert werden. Neue Initiativen auf internationaler Ebene sind notwendig.
Mit Interesse hat der deutsche Sport zur Kenntnis genommen, dass das Gericht zwei Alternativen vorgestellt hat.
1. Aufrechterhaltung des staatlichen Monopolanspruchs, der durch konsequentes Vorgehen des Gesetzgebers im Hinblick auf Prävention und Bekämpfung der Spielsucht begleitet werden müsste.
2. Konzessionierung mit Kontrollmechanismen, die auch für privatgewerbliche Anbieter offen wäre.
Bund und Länder kommen gleichermaßen in Betracht, um diese Alternativen umzusetzen. Der deutsche Sport wird ausloten, welche Initiativen für den Sport am sinnvollsten erscheinen. Oberstes Ziel muss sein, eine nachhaltige abgesicherte Sportförderung in diesem Bereich zu erhalten. |
